Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Lynk & Co Cars an Unternehmer

Gültig ab 14. März 2022

1. EINLEITUNG 
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Allgemeine Geschäftsbedingungen"), die auf für den Kauf und die Lieferung von Lynk & Co Cars (jeweils “Lynk & Co Car”) durch die Lynk & Co Sales Germany GmbH oder einem ihrer verbundenen Unternehmen ("Lynk & Co", "wir", "uns", "unser") und dir als B2B Kunde (”Käufer”, "du", "dir”) anwendbar sind.

Lynk & Co und der Käufer werden im Folgenden gemeinsam als die "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet. 

Unter “verbundenes Unternehmen” ist ein Unternehmen zu verstehen, das direkt oder indirekt über einen oder mehrere Schritte zu mehr als 50 % Lynk & Co oder Lynk & Co International AB, einer schwedischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Unternehmensregisternummer 559151-8161, gehört.

2. INFORMATIONEN ZUM UNTERNEHMEN UND KONTAKTINFORMATIONEN
2.1. Informationen zum Unternehmen
Lynk & Co Sales Germany GmbH, im Handelsregister des Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) eingetragen unter HRB 222609 B
Adresse: c/o WeWork, Neue Schönhauser Straße 3-5, 10178 Berlin
Telefonnummer: +46 31 309 7570
E-Mail: lynkcosalesde@lynkco.com

2.2. Kontaktinformationen
Lynk & Co Customer Engagement Center (‘Engagement Center’)
Telefonnummer: 0800 627 31 33
E-Mail: hello@lynkco.com

3. VERTRAGSBESTANDTEILE
Die Vereinbarung über deinen Kauf eines oder mehrerer Lynk & Co Cars besteht aus folgenden Vertragsdokumenten, die zusammen den "Vertrag" zwischen den Parteien bilden
a) Der Kaufvertrag
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen haben die Dokumente gemäß der oben aufgeführten Reihenfolge Vorrang, sofern sich nicht aus dem Kontext eindeutig eine andere Reihenfolge ergibt. Für zusätzliche Waren oder Services, die du von uns erwirbst, können zusätzliche Bedingungen oder Vereinbarungen gelten.

Die Bestimmungen der hierin genannten Dokumente und Regelungen können von uns von Zeit zu Zeit geändert werden.

4. KAUF EINES LYNK & CO CARS  
Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages durch beide Parteien erklärt sich Lynk & Co bereit, das/die im Kaufvertrag beschriebene(n) Lynk & Co Car(s) an den Käufer zu verkaufen, und der Käufer verpflichtet sich, das/die Lynk & Co Car(s) von Lynk & Co gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zu kaufen. 

Jegliche Hardware, Software oder andere Produkteigenschaften, die nach Abschluss dieses Vertrages auf den Markt gebracht werden, sind nicht in der Konfiguration deines Lynk & Co Cars enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, nach Vertragsabschluss geringfügige Änderungen an den Spezifikationen vorzunehmen oder kleine technische Anpassungen am Lynk & Co Car vorzunehmen, solange diese Änderungen die Qualität oder Leistung Ihres Lynk & Co Car nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Abschluss dieses Vertrages hängt davon ab, dass deine Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit ausreichend ist. Lynk & Co ist berechtigt, deine Kreditwürdigkeit und -fähigkeit auf der Grundlage deiner Firmendaten und deiner Bonitätsbewertung zu beurteilen.  Lynk & Co ist berechtigt, eine Kreditauskunftagentur mit der Durchführung der Bonitätsprüfung zu beauftragen. Eine solche Einrichtung kann einen Suchvermerk in der Kreditakte hinterlegen, der von anderen Organisationen eingesehen werden kann. Es kann auch sein, dass du von der Kreditauskunftsstelle eine Mitteilung erhältst, dass Lynk & Co eine Bonitätsprüfung vorgenommen hat und den Vertragsabschluss aufgrund dieser Prüfung ablehnt. 
Soweit Lynk & Co nach eigenem Ermessen entscheidet, dass deine Kreditwürdigkeit nicht ausreichend ist, ist Lynk & Co nicht verpflichtet, den Vertrag abzuschließen und haftet in solchen Fällen nicht für die dir entstandenen Kosten.

5. PREIS UND ZAHLUNG
Der für den Kauf deines Lynk & Co Cars geltende Preis ist der auf dem Kaufformular angegebene Preis (der "Preis"). Sofern Lynk & Co nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, enthält der Preis keine Mehrwertsteuer (MwStr.) und auch keine Lieferkosten. Soweit Lieferkosten anfallen sind diese von dir zu tragen.

Der Preis wird spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem vereinbarten Liefertermin zur Zahlung fällig. Wenn du die Lieferung innerhalb von fünfzehn (15) Tage oder weniger nach deiner Bestellung angefordert hast, wird der Preis spätestens drei (3) Tage vor dem vereinbarten Liefertermin zur Zahlung fällig. 

Die Zahlungsanweisungen werden dir rechtzeitig vor der Zahlungsfälligkeit mitgeteilt. Sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung.

6. ZAHLUNGSVERZUG UND RÜCKTRITT 
Du hast dafür Sorge zu tragen, dass der Preis gemäß den Vertragsbestimmungen und Zahlungsanweisungen beglichen wird. Vor vollständigem Zahlungseingang sind wir nicht verpflichtet, dein(e) Lynk & Co Car(s) zu liefern. Sollte die Zahlung nicht in Übereinstimmung mit Abschnitt 5 erfolgen, erhälst du eine (1) Mahnung. 

Wenn die vollständige Zahlung nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach dem Datum der Zahlungserinnerung eingeht, sind wir berechtigt, vom Vertrag ohne weitere Ankündigung zurückzutreten.

7. LIEFERUNG
7.1. Allgemeines
Die verschiedenen Liefermöglichkeiten, die wir anbieten, sind abhängig von der jeweiligen Verfügbarkeit und richten sich nach unseren Lieferbedingungen, die auf unserer Website hier verfügbar sind (die "Lieferbedingungen"). Die Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. 

Bei der Lieferung sind wir berechtigt, dich oder die von dir beauftragte Person, die das Lynk & Co Car übernimmt, auffordern, sich auszuweisen und eine Lieferbestätigung zu unterschreiben.

Bei Bestellungen, deren Auslieferung für mehr als sechs (6) Monate nach Abschluss des Vertrages geplant ist, behalten wir uns das Recht vor, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, die Faktoren wie Inflation, Anstieg der Rohstoffkosten oder Versand- und Bearbeitungsgebühren berücksichtigt. Wir werden dich benachrichtigen, wenn eine solche Preiserhöhung notwendig wird. Wenn du die Preiserhöhung nicht akzeptierst, hast du das Recht, den Vertrag zu kündigen. 

7.2. Änderungen der Liefermethode
Du kannst in bestimmten Fällen die von dir gewählte Liefermethode ändern. Auch wenn dies nicht immer möglich ist, werden wir unser Möglichstes tun, um eine solche Anfrage zu erfüllen. In einigen Fällen kann dies jedoch nur gegen eine von dir separat zu entrichtende Stornierungsgebühr erfolgen. Sollte eine Stornierungsgebühr anfallen, werden wir dich informieren, bevor Lynk & Co der Änderung der Liefermethode zustimmt. Falls du die von dir gewählte Liefermethode von einer von uns kostenlos zur Verfügung gestellten Liefermethode auf eine von uns gegen eine Liefergebühr angebotene Liefermethode umstellen, hast du diese Liefergebühr separat zu entrichten.

Weitere Einzelheiten darüber, ob und wie du die Liefermethode ändern kannst, sowie darüber, in welchen Situationen durch die Änderung einer Liefermethode eine Liefergebühr anfällt, findest du in den Lieferbedingungen.

7.3. Verspätete Lieferung
Bei den Lieferzeiten handelt es sich um unverbindliche Liefertermine, und obwohl Lynk & Co stets bemüht ist, innerhalb des voraussichtlichen Zeitraums zu liefern, können wir den genauen Zeitpunkt der Lieferung nicht zusichern. 

Sollten wir nicht in der Lage sein, das Lynk & Co Car gemäß der vereinbarten Lieferfrist zu liefern, werden wir dich so schnell wie möglich darüber informieren und dir eine geschätzte neue Lieferzeit mitteilen. 

Du kannst sechs (6) Wochen nach Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins Lynk & Co auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt Lynk & Co in Verzug. Für den Fall, dass du Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens hast, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Lynk & Co auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

Für den Fall, dass du darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangst, muss du dem Lynk & Co sechs (6) Wochen nach Überstreiten des Liefertermins (siehe oben) eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

Wird Lynk & Co, während Lynk & Co in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet Lynk & Co mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Lynk & Co haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von Lynk & Co, eines unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für den Fall, dass du während der Laufzeit irgendwelche Änderungen in der Ausführung oder hinsichtlich des Lieferumfangs geltend machst oder einer vertraglichen Verpflichtung bei Fälligkeit nicht pünktlich nachkommst, so wird hierdurch die Laufzeit der Lieferfrist unterbrochen; etwaige sich hieraus ergebende Verzögerungen bei der Lieferung sind von Lynk & Co nicht zu vertreten.

7.4. Amtliches Kennzeichen
Die Einzelheiten des Kennzeichens für dein(e) Lynk & Co Cars(s) werden dir vor oder bei der Lieferung deines/r Lynk & Co Car(s) mitgeteilt.  

7.5. Nicht abgenommene Bestellungen 
Du bist verpflichtet, das Lynk & Co Car abzunehmen. Alle Gefahren gehen, soweit im Einzelfall nicht anders vertraglich vereinbart, mit der Abnahme des Lynk & Co Cars auf dich über. Solltest du aus irgendeinem Grund dein Lynk & Co Car nicht gemäß der von dir gewählten Liefermethode und -zeit abnehmen oder im Fall unberechtigter Abnahmeverweigerung kann Lynk & Co von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt Lynk & Co Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Lynk & Co einen höheren Schaden nachweist oder du nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

8. EIGENTUM 
Das Eigentum am Lynk & Co Car geht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises auf dich über. Sollte der Lynk & Co an dich geliefert worden sein, bevor Lynk & Co die Zahlung des Preises erhalten hat, ist Lynk & Co berechtigt, den Lynk & Co wieder in Besitz zu nehmen, ohne dich über diese Absicht zu informieren. Alle Lynk & Co dadurch entstehenden Kosten hast du zu tragen. 

9. MANGEL
Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die er Lynk & Co in Anspruch nehmen möchte, Lynk & Co unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10. NEUWAGENGARANTIE
Neuwagen von Lynk & Co beinhalten eine Neufahrzeuggarantie ("Garantie"), deren vollständige Einzelheiten dir separat mitgeteilt werden. 

11. CAR GUIDE
Bei der Lieferung erhältst du ein Benutzerhandbuch („Car Guide“) für das Lynk & Co Car. Der Car Guide ist im Lynk & Co Car über die Anwendung im Infotainment-System des Fahrzeugs, auf der Lynk & Co App sowie online auf unserer Website verfügbar. Der Car Guide kann aktualisiert und geändert werden, wenn neue Funktionen des Lynk & Co Car auf den Markt gebracht werden.

12. PANNENHILFE
Über unseren Partner bieten wir dir für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab dem ersten Tag, an dem dein(e) Lynk & Car(s) auf dich zugelassen ist/sind, einen Pannenhilfe-Service ("RSA") an. Weitere Informationen über den RSA und die für den RSA geltenden Bedingungen findest du auf unserer Website hier

13. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
13.1. Haftung für Sachmängel
a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren, abweichend vom Gesetz, innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese verkürzte Verjährung gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Lynk & Co haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von Lynk & Co oder Lynk & Co’s Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 
c) Für einfache Fahrlässigkeit haftet Lynk & Co nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 
d) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
e) Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 

13.2. Haftung für sonstige Schäden
a) Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt 13.1. (Haftung für Sachmängel) geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
b) Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen Lynk & Co gelten die Regelungen in Abschnitt 13.1. b) bis e) entsprechend.
c) Die Haftung wegen Lieferverzug ist in Abschnitt 7.3 abschließend geregelt

14. HÖHERE GEWALT
Keine der Vertragsparteien haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn und soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle der Vertragspartei liegen und die die betroffene Vertragspartei nicht vorhersehen oder durch angemessene Vorsichtsmaßnahmen verhindern konnte ("höhere Gewalt"). Als höhere Gewalt gelten unter anderem (ohne Einschränkung) Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Unruhen, Mobilmachung, allgemeine Störungen der Energieversorgung, Beschlagnahme, Devisenbeschränkungen, Epidemien/Pandemien, globale Versorgungsengpässe und -störungen sowie staatliche Eingriffe und/oder Entscheidungen (mit Ausnahme von Ereignissen, die durch die Nichterfüllung von Verpflichtungen der Partei nach geltendem Recht oder diesem Vertrag verursacht werden) und vergleichbare Umstände.

15. GEISTIGES EIGENTUM
Innerhalb des Lynk & Co Cars oder in Verbindung mit dem M2M Car erhälst du Zugang zu Funktionen oder Services, die durch Rechte des geistigen Eigentums ("IP") geschützt sind. Deine Lizenz und Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum können den besonderen Bedingungen für unsere Connected Services („Connected Services“), die du auf unserer Website hier findest. Soweit es keine besonderen Bedingungen für die Nutzung von Funktionen oder Services gibt, die durch IP geschützt sind, gewährt Lynk & Co dem Käufer und den Fahrern des/der Lynk & Co Car(s) nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung dieser IP nur i) intern in Verbindung mit dem Lynk & Co Car und für die Nutzung, für die die IP zur Verfügung gestellt wurde, und ii) in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die das IP regeln.

Die IP darf nicht an Dritte weitergegeben oder offengelegt werden oder zu anderen Zwecken verwendet werden als die in den geltenden Bestimmungen für das IP vorgesehenen.

Innerhalb oder in Verbindung mit dem Lynk & Co Car erhältst du und die Fahrer des Lynk & Co Car möglicherweise Zugang zu IP einer dritten Partei ("3PIP"). Jedes solche 3PIP kann durch separate Bedingungen geregelt sein, die von der dritten Partei gestellt werden und die Lynk & Co dir zur Verfügung stellt oder dir zum Lesen oder Herunterladen auf der Website der dritten Partei zur Verfügung stellen kann. In einem solchen Fall sind Sie dafür verantwortlich, diese Bedingungen zu lesen und zu beachten. 

Sofern in separaten Bedingungen Dritter nicht anders angegeben, ist die Nutzung des 3PIP ausschließlich auf die Nutzung in Verbindung mit der Nutzung des Lynk & Co Car und der autorisierten Nutzung, für die das 3PIP zur Verfügung gestellt wurde, beschränkt. 

Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass alle Fahrer und Beifahrer über die Bedingungen für IP und 3PIP informiert werden und diese akzeptieren.

16. URHEBERRECHT
Alle Rechte in Bezug auf Bilder, Videos und andere Inhalte, die in unserem Online-Shop, in unseren Clubs oder in Marketingmaterialien gezeigt werden, sowie jegliche IP in Verbindung mit dem Lynk & Co Car stehen Lynk & Co zu oder sind an Lynk & Co lizenziert, und diese Inhalte dürfen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung verwendet werden.

Die Bilder, Videos und andere Inhalte, die in unserem Online-Shop oder in Marketingmaterialien gezeigt werden dienen nur zu Illustrationszwecken. Wir haben uns bemüht, Größenverhältnisse, Farben und Einzelheiten möglichst genau darzustellen, aber das Lynk & Co Car kann von den Bildern abweichen

17. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN
Wir behalten uns das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag einzusetzen und können unsere Rechte aus dem Vertrag auch an ein verbundenes Unternehmen oder an Dritte abtreten oder übertragen. Es ist dir nicht gestattet, den Vertrag oder einen Teil davon, noch irgendwelche der hierin festgelegten Rechte oder Verpflichtungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Lynk & Co zu übertragen oder abzutreten. 

18. PERSONENBEZOGENE DATEN UND DATENSCHUTZ
Soweit Lynk & Co im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten des Käufers, der Fahrer und etwaiger Beifahrer verarbeitet, ist Lynk & Co der für diese Verarbeitung Datenverantwortlicher. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in den Datenschutzrichtlinien von Lynk & Co, die hier auf unserer Website verfügbar sind. Der Käufer muss sicherstellen, dass alle Fahrer und Passagiere über unsere Datenschutzrichtlinien informiert sind. 

19. CONNECTED SERVICES
Das Lynk & Co Car ist mit Connected Services ausgestattet, die über das Fahrzeug und die Lynk & Co Mobile App zugänglich sind. Die Connected Services unterliegen i) den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Connected Services (hier auf unserer Website verfügbar), (ii) unserer Fair-Use-Policy (hier auf unserer Website verfügbar) und (iii) den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Internetdienstanbieters (hier auf unserer Website verfügbar).  

Die Bereitstellung der Connected Services bedarf der vorherigen Zustimmung der Nutzungsbedingungen durch den Fahrer und der Käufer stellt sicher, dass die Fahrer diese akzeptieren und einhalten und informiert die Fahrer über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Fahrers oder eines Fahrgastes, der die Connected Services nutzt. Lynk & Co behält sich das Recht vor, die Art und Weise, in der du die Zustimmung und Einhaltung der Bedingungen für die Connected Services sicherstellst, zu prüfen und zu überwachen.

20. ÄNDERUNGEN
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

21. ÜBERSCHRIFTEN
Überschriften werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur der Einfachheit halber verwendet und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

22. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT 
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht und ist nach diesem auszulegen.

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig.

Jede Partei verpflichtet sich und ist damit einverstanden, dass alle Verfahren, die unter Bezugnahme auf diese Klausel 23 durchgeführt werden, streng vertraulich behandelt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für alle Informationen, die im Laufe eines solchen Verfahrens offengelegt werden, sowie für alle Entscheidungen oder Schiedssprüche, die im Rahmen eines Verfahrens getroffen oder verkündet werden. Die unter diese Vertraulichkeitsverpflichtung fallenden Informationen dürfen ohne die schriftliche Zustimmung der Parteien in keiner Form an Dritte weitergegeben werden. Ungeachtet dessen ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, diese Informationen offenzulegen, um ihre Rechte im Zusammenhang mit der Streitigkeit zu wahren, oder wenn die Offenlegung nach geltendem Recht oder durch Gerichtsbeschluss erforderlich ist.

 

 

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